Art. 23 Verordnung vom 25. April 2012 über die Flughafengebühren

Vorverfahren

In forcesince 1 Aug 2019
1

Spätestens drei Monate vor Verhandlungsbeginn informiert der Flughafenhalter über die Termine der Verhandlungen.

2

Frühestens fünf Monate und spätestens drei Monate vor Verhandlungsbeginn fordert der Flughafenhalter die in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen Verhandlungsteilnehmer auf, folgende Angaben zu übermitteln:

a.

Informationen zu den voraussichtlichen Entwicklungen in ihrem Flugbetrieb in den nächsten drei Jahren, wobei Lokal- und Transferverkehr separat zu berücksichtigen sind;

b.

voraussichtliche Zusammensetzung und beabsichtigter Einsatz der Flotte;

c.

geplante Ausweitung der Tätigkeit auf dem betreffenden Flughafen;

d.

Anforderungen an den Betrieb und die Infrastruktur des betreffenden Flughafens.

3

Innert 30 Tagen übermitteln die Flughafennutzer die Daten gemäss Absatz 2. Stellen die Flughafennutzer diese Informationen nicht zur Verfügung, so verwendet der Flughafenhalter seine eigenen Prognosen.

4

Spätestens einen Monat vor dem vereinbarten Verhandlungsbeginn übermittelt der Flughafenhalter den an den Verhandlungen teilnehmenden Flughafennutzern einen Gebührenvorschlag und detaillierte Informationen zu den rechnerischen und finanziellen Grundlagen, die für die Berechnung des Vorschlages verwendet werden. Der Gebührenvorschlag enthält insbesondere folgende Angaben:

a.

detaillierte Angaben zu den durch die Flugbetriebsgebühren finanzierten Dienstleistungen und Anlagen;

b.

die folgenden Angaben mindestens über die vergangene Gebührenperiode sowie entsprechende Prognosen mindestens für die verhandelte Gebührenperiode:

1.

detaillierte Angaben zur Umsetzung der Vorgaben gemäss den Artikeln 12–17,

2.

Angaben gemäss Artikel 19 in Bezug auf den flugbetriebsrelevanten Bereich;

c.

eine Darstellung und Begründung der Methodik der Berechnung der Prognosen nach Buchstabe b;

d.

eine Begründung von Veränderungen der nach Buchstabe b anzugebenden Kosten.

5

Der Flughafenhalter legt die verwendeten Verkehrsprognosen offen und begründet sie. Dabei stellt er sicher, dass Geschäftsgeheimnisse der Flughafennutzer nicht verletzt werden. Er legt die Methodik der Berechnung der Verkehrsprognosen offen und begründet sie.