6 Rechtsvorschriften des Typs A, die der Sonderkoordinierung unterliegen sollten, Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 des Europäischen Parlaments und des Rate…

In forcesince 1 Jan 2015

Anhang VI

Rechtsvorschriften des Typs A, die der Sonderkoordinierung unterliegen sollten

(Art. 44 Abs. 1)

Tschechische Republik

Invaliditätsrente zum vollen Satz für Personen, die vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres invalide wurden und die im erforderlichen Zeitraum nicht versichert waren (Abschnitt 42 des Rentenversicherungsgesetzes Nr. 155/1995 Slg.).

Estland

a)

Vor dem 1. April 2000 nach dem Gesetz über staatliche Leistungen gewährte und kraft staatlichem Rentenversicherungsgesetz beibehaltene Invaliditätsrenten.

b)

Nationale Renten, die bei Invalidität nach dem Gesetz über die staatliche Rentenversicherung gewährt werden.

c)

Invaliditätsrenten nach Massgabe des Streitkräftegesetzes, des Polizeigesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Gesetzes über die Stellung der Richter, des Gesetzes über die Gehälter, Renten und sonstigen sozialen Absicherungen der Mitglieder des Riigikogu (estnisches Parlament) und des Gesetzes über die offiziellen Leistungen für den Präsidenten der Republik.

Irland

Teil 2 Kapitel 17 des kodifizierten Sozialschutzgesetzes von 2005 (Social Welfare Consolidation Act).

Griechenland

Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Versicherungssystem (OGA) nach dem Gesetz Nr. 4169/1961.

Lettland

Invaliditätsrenten (Gruppe 3) nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über staatliche Renten vom 1. Januar 1996.

Ungarn

Ab dem 1. Januar 2012 gemäss dem Gesetz CXCI von 2011 über die Leistungen für Personen mit beeinträchtigter Arbeitsfähigkeit und zur Änderung bestimmter anderer Gesetze:

a)

Rehabilitationsleistungen,

b)

Leistungen bei Invalidität.

Slowakei

Die Invaliditätsrente einer Person, bei der der Invaliditätsfall eintrat, als sie ein unterhaltsberechtigtes Kind war oder ein Vollzeit-Promotionsstudium absolvierte und jünger als 26 Jahre alt war, und bei der die erforderliche Versicherungszeit stets als erfüllt angesehen wird (Art. 70 Abs. 2, Art. 72 Abs. 3 und Art. 73 Abs. 3 und 4 des Gesetzes Nr. 461/2003 über Sozialversicherung in der geänderten Fassung).

Finnland

Nationale Renten an Personen mit einer angeborenen Behinderung oder einer im Kindesalter erworbenen Behinderung (Finnisches Rentengesetz 568/2007);

Invaliditätsrenten, die nach Übergangsbestimmungen festgesetzt und vor dem 1. Januar 1994 bewilligt wurden (Gesetz über die Durchführung des Finnischen Rentengesetzes 569/2007).

Schweden

Einkommensabhängige Geldleistungen bei Krankheit und Lohnausgleichszahlungen (Kap. 34 Sozialversicherungsgesetz [2010:110]).

Vereinigtes Königreich

Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe

a)

Grossbritannien

Teil 1 des Gesetzes zur Reform der sozialen Sicherheit 2007.

b)

Nordirland

Teil 1 des Gesetzes zur Reform der sozialen Sicherheit (Nordirland) 2007.