Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 des Europäischen Parlaments und des Rate…
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Geändert durch: Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43). In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)
- 1Definitionen
- 2Persönlicher Geltungsbereich
- 3Sachlicher Geltungsbereich
- 4Gleichbehandlung
- 5Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen
- 6Zusammenrechnung der Zeiten
- 7Aufhebung der Wohnortklauseln
- 8Verhältnis zwischen dieser Verordnung und anderen Koordinierungsregelungen
- 9Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung
- 10Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
- 17Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
- 18Aufenthalt in dem zuständigen Mitgliedstaat, wenn sich der Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat befindet
- 19Aufenthalt ausserhalb des zuständigen Mitgliedstaats
- 20Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen
- 21Geldleistungen
- 22Rentenantragsteller
Abschnitt 2: Rentner und ihre Familienangehörigen
- 23Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats
- 24Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats
- 25Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Wohnmitgliedstaat, w
- 26Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Rentners wohnen
- 27Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgli
- 28Besondere Vorschriften für Grenzgänger in Rente
- 29Geldleistungen für Rentner
- 30Beiträge der Rentner
Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften
Kapitel 2: Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
- 36Anspruch auf Sach- und Geldleistungen
- 37Transportkosten
- 38Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn die betreffende Person in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risi
- 39Verschlimmerung einer Berufskrankheit
- 40Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften
- 41Erstattungen zwischen Trägern
Kapitel 4: Leistungen bei Invalidität
- 44Personen, für die ausschliesslich Rechtsvorschriften des Typs A galten
- 45Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Zeiten
- 46Personen, für die entweder ausschliesslich Rechtsvorschriften des Typs B oder sowohl Rechtsvorschriften des
- 47Verschlimmerung des Invaliditätszustands
- 48Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter
- 49Besondere Vorschriften für Beamte
Kapitel 5: Alters- und Hinterbliebenenrenten
- 50Allgemeine Vorschriften
- 51Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten
- 52Feststellung der Leistungen
- 53Doppelleistungsbestimmungen
- 54Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art
- 55Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art
- 56Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen
- 57Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr
- 58Gewährung einer Zulage
- 59Neuberechnung und Anpassung der Leistungen
- 60Besondere Vorschriften für Beamte
Kapitel 6: Leistungen bei Arbeitslosigkeit
- 61Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten ei
- 62Berechnung der Leistungen
- 63Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln
- 64Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben
- 65Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben
- 65aBesondere Bestimmungen für vollarbeitslose selbständig erwerbstätige Grenzgänger, sofern in dem Wohnmitgli
Kapitel 7: Vorruhestandsleistungen
- 76Zusammenarbeit
- 77Schutz personenbezogener Daten
- 78Elektronische Datenverarbeitung
- 79Finanzierung von Massnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit
- 80Befreiungen
- 81Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe
- 82Ärztliche Gutachten
- 83Anwendung von Rechtsvorschriften
- 84Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen
- 85Ansprüche der Träger
- 86Bilaterale Vereinbarungen
- 1 Unterhaltsvorschüsse und besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen
- 2 Bestimmungen von Abkommen, die weiter in Kraft bleiben und gegebenenfalls auf die Personen beschränkt sind,
- 3 Beschränkung des Anspruchs auf Sachleistungen für Familienangehörige von Grenzgängern
- 4 Mehr Rechte für Rentner, die in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren
- 5 Mehr Rechte für ehemalige Grenzgänger, die in den Mitgliedstaat zurückkehren, in dem sie zuvor eine Beschäft
- 6 Rechtsvorschriften des Typs A, die der Sonderkoordinierung unterliegen sollten
- 7 Übereinstimmung zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Grad der Invalidität
- 8 Fälle, in denen auf die anteilige Berechnung verzichtet wird oder diese keine Anwendung findet
- 9 Leistungen und Abkommen, die es ermöglichen, Artikel 54 anzuwenden
- 10 Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen
- 11 Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).