Art. 21 Abkommen vom 22. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan ü…

Befreiung oder Reduktion von Gebühren oder Abgaben und Beglaubigungen

In forcesince 1 Mar 2012
(1)

Sofern die Rechtsvorschriften und andere massgebliche Gesetze und Vorschriften eines Vertragsstaats Bestimmungen betreffend die Befreiung oder Ermässigung von Gebühren und Abgaben einschliesslich Verwaltungs- und Konsulargebühren für Dokumente enthält, die in Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats vorzulegen sind, gelten diese auch für entsprechende Dokumente, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats vorzulegen sind.

(2)

Bei den Dokumenten, die in Anwendung dieses Abkommens und nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vorgelegt werden, wird auf die Beglaubigung oder ähnliche Formalitäten durch diplomatische oder konsularische Behörden verzichtet.