Art. 4 TA-TFB

Gebührenbemessung

In forceuntil 1 Jan 2027
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Es werden folgende Gebühren verrechnet:

a.

Reproduktion von Schriftstücken:

für A4-Fotokopien: 50 Rappen je Seite, für A3-Fotokopien: 1 Franken je Seite;

b.

andere Vervielfältigungen:

effektive Kosten;

c.

Nachforschungen in den Akten

einer erledigten Sache, die über das Ermitteln des Archivguts und die Einsichtsgewährung am Bundespatentgericht hinausgehen:

50

Franken je angebrochene halbe Arbeitsstunde; die Gebühr kann ganz oder teilweise auch erhoben werden, wenn die Ermittlung des Archivguts oder die Einsichtsgewährung mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden ist;

d.

andere Nachforschungen, Zusammenstellungen, besondere Auswertungen und dergleichen:

60

Franken je angebrochene halbe Arbeitsstunde;

e.

Urteilsabgabe an Drittpersonen:

40

Franken;

f.

Rechtskraftbescheinigung:

40

Franken;

g.

Beglaubigung einer Unterschrift:

40

Franken; sind auf dem gleichen Aktenstück mehrere Unterschriften zu beglaubigen, so wird für jede zusätzliche Unterschrift ein

Zuschlag von 10 Franken erhoben;

h.

Beglaubigung der Richtigkeit eines Auszuges, einer Abschrift, einer

Fotokopie und dergleichen:

40

Franken; umfasst das Dokument mehrere Seiten, so wird für jede zusätzliche Seite ein Zuschlag von

2

Franken erhoben;

i.

Verwaltungsaufwand für die

Behandlung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften:

bis maximal 100 Franken im Einzelfall.

2

Für Dienstleistungen im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 findet der Tarif in Anhang 1 der Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006 Anwendung.

Changes on 1 Jan 2027coming

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| | bis maximal 100 Franken im Einzelfall.; j. Eintragung in die Liste der Vertreterinnen und Vertreter nach Art. 29 Abs. 1 PatGG: | | 120 Franken pro Person sowie 40 Franken für jede weitere Person im gleichen Gesuch.

3 Für Dienstleistungen im Rahmen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 bleibt Artikel 19 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022 vorbehalten.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2012 – 1 Jan 2027earlier wording