Es werden folgende Gebühren verrechnet:
Reproduktion von Schriftstücken:
für A4-Fotokopien: 50 Rappen je Seite, für A3-Fotokopien: 1 Franken je Seite;
andere Vervielfältigungen:
effektive Kosten;
Nachforschungen in den Akten
einer erledigten Sache, die über das Ermitteln des Archivguts und die Einsichtsgewährung am Bundespatentgericht hinausgehen:
Franken je angebrochene halbe Arbeitsstunde; die Gebühr kann ganz oder teilweise auch erhoben werden, wenn die Ermittlung des Archivguts oder die Einsichtsgewährung mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden ist;
andere Nachforschungen, Zusammenstellungen, besondere Auswertungen und dergleichen:
Franken je angebrochene halbe Arbeitsstunde;
Urteilsabgabe an Drittpersonen:
Franken;
Rechtskraftbescheinigung:
Franken;
Beglaubigung einer Unterschrift:
Franken; sind auf dem gleichen Aktenstück mehrere Unterschriften zu beglaubigen, so wird für jede zusätzliche Unterschrift ein
Zuschlag von 10 Franken erhoben;
Beglaubigung der Richtigkeit eines Auszuges, einer Abschrift, einer
Fotokopie und dergleichen:
Franken; umfasst das Dokument mehrere Seiten, so wird für jede zusätzliche Seite ein Zuschlag von
Franken erhoben;
Verwaltungsaufwand für die
Behandlung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften:
bis maximal 100 Franken im Einzelfall.
Für Dienstleistungen im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 findet der Tarif in Anhang 1 der Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006 Anwendung.