Art. 1 TA-TFB

Grundsatz

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das Bundespatentgericht erhebt für besondere Dienstleistungen der Kanzlei Gebühren und stellt Auslagen in Rechnung.

2

Die Gerichtsgebühren für die Verfahren vor dem Bundespatentgericht nach dem Reglement vom 28. September 2011 über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht bleiben vorbehalten.

Changes on 1 Jan 2027coming

1 Das BundespatentgerichtBundespatengericht erhebt für besondere Dienstleistungen der Kanzlei Gebühren und stellt Auslagen in Rechnung.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2012 – 1 Jan 2027earlier wording