Art. 15 KR-PatGer

Entschädigung an Sachverständige

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Vom Gericht beauftragte Sachverständige werden nach Zeitaufwand entschädigt. Notwendige Auslagen werden zusätzlich erstattet.

2

Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen nach den branchenüblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung.

3

Die Entschädigung wird aufgrund der von der sachverständigen Person eingereichten Kostennote festgesetzt.

4

Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zu den Entschädigungen vergütet.

5

Das Gericht kann vor Erteilung des Gutachterauftrags einen Kostenvoranschlag verlangen.

Changed on 1 Apr 2013

1 Vom Gericht beauftragte Sachverständige werden nach Zeitaufwand entschädigt. Notwendige Auslagen werden zusätzlich erstattet.

  1. 1 Apr 2013 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 1 Jan 2012 – 1 Apr 2013earlier wording