Art. 24 Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kön…

Gleichbehandlung

In forcesince 30 Nov 2020
1.

Staatsangehörige eines Vertragsstaates dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

2.

Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.

3.

Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 5 oder Artikel 12 Absatz 5 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.

4.

Unternehmen eines Vertragsstaates, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

5.

Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermässigungen aufgrund des Personenstands oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.

6.

Beiträge, die durch oder für eine in einem Vertragsstaat («Gaststaat») unselbstständig oder selbstständig tätige natürliche Person an eine Vorsorgeeinrichtung geleistet werden, die im anderen Staat («Herkunftsstaat») steuerlich anerkannt ist, werden zum Zweck:

a)

der Ermittlung der durch die natürliche Person im Gaststaat zu entrichtenden Steuer; und

b)

der Ermittlung der Gewinne des Arbeitgebers, die im Gaststaat besteuert werden können,

in diesem Staat in gleicher Weise und nach Massgabe derselben Bedingungen und Einschränkungen behandelt wie Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung, die im Gaststaat steuerlich anerkannt ist, soweit diese Beiträge im Herkunftsstaat nicht eine solche Behandlung erfahren.

7.

Absatz 6 findet nur unter folgenden Voraussetzungen Anwendung:

a)

die natürliche Person untersteht der Gesetzgebung des Herkunftsstaats gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit; und

b)

die natürliche Person war unmittelbar vor der Aufnahme der unselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit im Gaststaat nicht im Gaststaat ansässig und der Vorsorgeeinrichtung (oder einer anderen gleichwertigen Vorsorgeeinrichtung, an deren Stelle die erstgenannte Vorsorgeeinrichtung getreten ist) angeschlossen; und

c)

die Vorsorgeeinrichtung wird durch die zuständige Behörde des Gaststaates einer im Gaststaat steuerlich anerkannten Vorsorgeeinrichtung für natürliche Personen gleichgestellt.

8.

Die Absätze 6 und 7 gelten entsprechend für Beiträge an eine niederländische Rentenversicherung, die von einer Versicherungsgesellschaft angebotene Vorsorgepläne umfasst, denen sich natürliche Person zur Erlangung von Ansprüchen auf Pensionen oder Vorsorgeleistungen anschliessen.

9.

Dieser Artikel gilt ungeachtet von Artikel 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.