Art. 23 Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kön…

Tätigkeiten auf dem Festlandsockel

In forcesince 30 Nov 2020
1.

Dieser Artikel gilt ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens. Er ist jedoch nicht anzuwenden, wenn die von einer Person ausgeübten Tätigkeiten auf dem Festlandsockel für diese Person eine dort gelegene Betriebsstätte im Sinne von Artikel 5 oder eine dort gelegene feste Einrichtung im Sinne von Artikel 14 begründen.

2.

In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck «Tätigkeiten auf dem Festlandsockel» die auf offener See ausgeübten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung oder Ausbeutung von in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in den Niederlanden gelegenem Meeresgrund und Meeresuntergrund und deren Bodenschätzen.

3.

Ein schweizerisches Unternehmen, das in den Niederlanden Tätigkeiten auf dem Festlandsockel ausübt, wird vorbehaltlich Absatz 4 dieses Artikels so behandelt, als übe es diese Tätigkeiten in den Niederlanden durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, es sei denn, diese Tätigkeiten auf dem Festlandsockel werden in den Niederlanden innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten während insgesamt weniger als 30 Tagen ausgeübt.

Im Sinne dieses Absatzes gilt Folgendes:

a)

Ist ein Unternehmen, das in den Niederlanden Tätigkeiten auf dem Festlandsockel ausübt, mit einem anderen Unternehmen verbunden, das dort für das gleiche Projekt die gleichen Tätigkeiten ausübt wie diejenigen, die vom erstgenannten Unternehmen ausgeübt werden oder wurden, und dauern die Tätigkeiten beider Unternehmen insgesamt mindestens 30 Tage, so wird jedes der beiden Unternehmen so behandelt, als übe es seine Tätigkeiten während mindestens 30 Tagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten aus.

b)

Ein Unternehmen gilt als mit einem anderen Unternehmen verbunden, wenn eines der Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mindestens ein Drittel des Kapitals des anderen Unternehmens oder eine Person unmittelbar oder mittelbar mindestens ein Drittel des Kapitals beider Unternehmen hält.

4.

Im Sinne von Absatz 3 dieses Artikels schliesst der Ausdruck «Tätigkeiten auf dem Festlandsockel» jedoch nicht ein:

a)

eine der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Tätigkeiten oder irgendeine Kombination mehrerer solcher Tätigkeiten;

b)

Schlepp- oder Verankerungstätigkeiten durch hauptsächlich für solche Zwecke ausgelegte Schiffe sowie andere mit solchen Schiffen ausgeübte Tätigkeiten;

c)

die Beförderung von Versorgungsgütern oder Personal mit Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr.

5.

Eine in der Schweiz ansässige Person, die in den Niederlanden auf dem Festlandsockel einen freien Beruf oder eine sonstige selbständige Arbeit ausübt, wird so behandelt, als übe sie diese Tätigkeiten durch eine in den Niederlanden gelegene feste Einrichtung aus, wenn die Tätigkeiten während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens 30 Tagen innerhalb einer Zwölfmonatsperiode ausgeübt werden.

6.

Ungeachtet des zweiten Satzes von Absatz 1 dieses Artikels können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in der Schweiz ansässige Person aus unselbständiger Arbeit im Zusammenhang mit einer auf dem Festlandsockel durch eine in den Niederlanden gelegene Betriebsstätte oder feste Einrichtung ausgeübten Tätigkeit bezieht, in den Niederlanden besteuert werden, soweit die Arbeit auf deren Festlandsockel erfolgt und sie von diesen Betriebsstätten oder von der festen Einrichtung getragen werden.