Art. 18 Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kön…

Ruhegehälter, Renten und Sozialversicherungsleistungen

In forcesince 30 Nov 2020
1.

Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen sowie Renten, einschliesslich der anstelle eines Ruhegehalts, ähnlicher Vergütungen oder einer Rente ausbezahlten Kapitalleistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, sowie aufgrund des Sozialversicherungssystems des erstgenannten Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlte Leistungen können im erstgenannten Staat besteuert werden. Die Steuer auf wiederkehrenden Zahlungen (mit Ausnahme der anstelle eines Ruhegehalts, ähnlicher Vergütungen oder einer Rente ausbezahlten Kapitalleistungen) darf jedoch 15 Prozent des Bruttobetrags der Zahlung nicht übersteigen.

2.

Ein Ruhegehalt oder eine ähnliche Vergütung oder Rente gilt dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn die Beiträge oder Zahlungen betreffend dieses Ruhegehalt oder die ähnliche Vergütung oder die Rente oder die daraus erlangten Ansprüche in diesem Staat zu einer Steuerentlastung berechtigen würden.

3.

Der Ausdruck «Rente» bedeutet eine bestimmte, periodisch an festen Terminen auf Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld oder Geldeswert zahlbare Summe, sofern der Anspruch oder der mit der Rente zusammenhängende Beitrag im Vertragsstaat, aus dem die Rente stammt, zu einer Steuervergünstigung berechtigen würde.

Changed on 30 Nov 2020

1. Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen sowie Renten, die an eine in einem Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Aufgrund des Sozialversicherungssystems eines Vertragsstaates einschliesslich der anstelle eines Ruhegehalts, ähnlicher Vergütungen oder einer Rente ausbezahlten Kapitalleistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlte Renten oder andere Leistungen können nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Aus den Niederlanden stammende Renten, die an in der Schweiz ansässige Personen gezahlt werden, gelten für Zwecke der schweizerischen Einkommensbesteuerung als Ruhegehaltszahlungen. 2. Ungeachtet von Absatz 1 kann ein Ruhegehalt oder eine ähnliche Vergütung, eine Rente oder jede sowie aufgrund der Bestimmungen des Sozialversicherungssystems eines Vertragsstaates gezahlte Rente oder andere Leistung in dem des erstgenannten Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zahlung stammt, nach dem Recht dieses Staates ansässige Person gezahlte Leistungen können im erstgenannten Staat besteuert werden, sofern: a) der Anspruch auf dieses Ruhegehalt oder ähnliche Vergütung oder diese Rente im Vertragsstaat, aus dem er stammt, von der Besteuerung ausgenommen ist, oder sofern die an die Vorsorgeeinrichtung . Die Steuer auf wiederkehrenden Zahlungen (mit Ausnahme der anstelle eines Ruhegehalts, ähnlicher Vergütungen oder Versicherungsgesellschaft entrichteten Beiträge betreffend dieses Ruhegehalt, die ähnliche Vergütung oder die einer Rente im damaligen Zeitpunkt bei der Festsetzung des steuerbaren Einkommens in diesem Staat zum Abzug zugelassen waren oder zu einer sonstigen Steuerentlastung berechtigten; und b) dieses Ruhegehalt oder ähnliche Vergütung, diese Rente oder diese aufgrund der Bestimmungen des Sozialversicherungssystems eines Vertragsstaates gezahlte Rente oder andere Leistung in dem Vertragsstaat, in dem der Berechtigte ansässig ist, nicht zum allgemein anwendbaren Satz für die in den Niederlanden auf Erwerbseinkünften beziehungsweise für die in der Schweiz auf dem Einkommen erhobenen Steuer unterliegt, oder sofern weniger als 90 ausbezahlten Kapitalleistungen) darf jedoch 15 Prozent des Bruttobetrags des Ruhegehalts oder der ähnlichen Vergütung, der Rente oder Leistung besteuert werden; und c) der gesamte Bruttobetrag der Ruhegehälter, ähnlichen Vergütungen, Renten und der aufgrund der Bestimmungen des Sozialversicherungssystems eines Vertragsstaates ausbezahlten Renten und anderen Leistungen, die nach den Buchstaben a und b im Vertragsstaat, aus dem diese Einkünfte stammen, besteuert werden können, in einem Kalenderjahr 20 000 Euro überschreitet. 3. Ist das betreffende Ruhegehalt oder die ähnliche Vergütung der Zahlung nicht wiederkehrender Art und erfolgt die Zahlung im anderen Vertragsstaat und vor dem Zeitpunkt, in dem das Ruhegehalt zu laufen beginnen würde, oder wird anstelle des Anspruchs auf eine Rente vor dem Zeitpunkt, in dem die Rente zu laufen beginnen würde, eine Kapitalleistung ausbezahlt, so kann diese Leistung ungeachtet der Absätze 1 und 2 auch in dem Vertragsstaat besteuert werden, aus dem sie stammt. 4. übersteigen. 2. Ein Ruhegehalt oder eine ähnliche Vergütung oder Rente gilt dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn die Beiträge oder Zahlungen betreffend dieses Ruhegehalt oder die ähnliche Vergütung oder die Rente oder die daraus erlangten Ansprüche in diesem Staat zu einer Steuerentlastung berechtigen. Die Übertragung eines Ruhegehalts von einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Versicherungsgesellschaft eines Vertragsstaates auf eine Vorsorgeeinrichtung oder eine Versicherungsgesellschaft in einem anderen Staat schränkt die Besteuerungsbefugnisse des erstgenannten Staates nach diesem Artikel in keiner Weise ein. 5. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Durchführung von Absatz 2 in gegenseitigem Einvernehmen. Sie legen auch fest, welche Unterlagen eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens im anderen Vertragsstaat vorlegen muss, insbesondere zur Feststellung, ob die in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt sind. 6. würden. 3. Der Ausdruck «Rente» bedeutet eine bestimmte, periodisch an festen Terminen auf Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld oder Geldeswert zahlbare Summe, sofern der Anspruch oder der mit der Rente zusammenhängende Beitrag im Vertragsstaat, aus dem die Rente stammt, zu einer Steuervergünstigung berechtigteberechtigen würde.

  1. 30 Nov 2020 – todayin force
  2. 31 Oct 2011 – 30 Nov 2020earlier wording