Art. 13 Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kön…

Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen

In forcesince 30 Nov 2020
1.

Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne von Artikel 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2.

Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

3.

Gewinne aus der Veräusserung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

4.

Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Anteilen – mit Ausnahme von Anteilen, die an einer von den Vertragsstaaten anerkannten Börse kotiert sind – oder sonstigen Beteiligungsrechten an einer Gesellschaft bezieht, deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar zu über 50 Prozent aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 besteht, können in diesem anderen Staat besteuert werden. Die Bestimmungen des vorstehenden Satzes sind nicht anwendbar, wenn:

a)

die Person, welche die Gewinne bezieht, vor der Veräusserung weniger als 5 Prozent der Anteile oder sonstigen Beteiligungsrechte an der Gesellschaft besitzt; oder

b)

die Gewinne im Rahmen einer Umstrukturierung, Fusion, Spaltung oder eines ähnlichen Rechtsgeschäfts erzielt werden; oder

c)

das unbewegliche Vermögen von einer Gesellschaft als Betriebsvermögen genutzt wird.

5.

Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.

6.

Absatz 5 schränkt die Befugnis der Niederlande nicht ein, ihre eigene Steuergesetzgebung in Bezug auf die so genannte «Sicherungsveranlagung» («conserverende aanslag») gegenüber einer natürlichen Person hinsichtlich einer wesentlichen Beteiligung an einer Gesellschaft vorzunehmen, bevor diese natürliche Person ihre Ansässigkeit in den Niederlanden aufgibt. Der vorstehende Satz kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Veranlagung oder ein Teil der Veranlagung noch nicht abgeschlossen ist.