Art. 129 GBV

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen

In forcesince 1 Jan 2012
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Die von einem Träger einer öffentlichen Aufgabe gestützt auf die kantonale Gesetzgebung durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag für ein einzelnes Grundstück angeordnete öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung mit länger dauernder Wirkung wird im Grundbuch angemerkt, wenn sie die folgenden Rechtsgebiete betrifft:

a.

Natur-, Heimat- und Umweltschutz, mit Ausnahme der Altlasten und der belasteten Standorte;

b.

Wasserrecht und Wasserbau;

c.

Strassenbau und Strassenpolizei;

d.

Förderung des Wohnungsbaus;

e.

Förderung der Land- und Forstwirtschaft;

f.

amtliche Vermessung;

g.

Baugesetzgebung;

h.

Enteignungsrecht.

2

Bei öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die im Grundbuch angemerkt werden sollen und gleichzeitig Gegenstand des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sind, besteht die Anmerkung im Grundbuch in einem Hinweis auf den Kataster.

3

Die Kantone können Anmerkungen aus weiteren Rechtsgebieten vorsehen.

4

Die Kantone erstellen eine Liste der einzelnen Anmerkungstatbestände der kantonalen Gesetzgebung und stellen diese dem EGBA zu.