Die Verordnung vom 17. November 1999 über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren wird aufgehoben.
Art. 6 OrFV
Aufhebung bisherigen Rechts
In forcesince 1 Sep 2011
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 17. November 1999 über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren wird aufgehoben.