Art. 1 OrFV

Gegenstand und Geltungsbereich

In forcesince 1 Sep 2011
1

Diese Verordnung legt fest:

a.

die Grundsätze, die bei erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren des Bundesrechts beachtet werden müssen;

b.

den zeitlichen Rahmen, in dem ein Gesuch in einem erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren nach Bundesrecht zu behandeln ist.

2

Ein wirtschaftsrechtliches Verfahren nach dieser Verordnung liegt vor, wenn eine Behörde einer gesuchstellenden Person im Zusammenhang mit einer auf Erwerb ausgerichteten Tätigkeit:

a.

eine Zustimmung erteilt;

b.

besondere wirtschaftliche Rechte gewährt;

c.

die Befolgung gewisser staatlicher Regelungen freistellt.

3

Bestimmungen in anderen Erlassen des Bundesrechts über die von den Bundesbehörden zu beachtenden Fristen gehen dieser Verordnung vor.

4

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 4 dieser Verordnung sind auf die Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum nicht anwendbar.