Art. 38 PatAO

Verwendung der Berufsbezeichnung während der Übergangsfrist

In forcesince 1 Jul 2011

Personen, die die Voraussetzungen für die Eintragung in das Patentanwaltsregister nach Artikel 19 Absatz 1 PAG erfüllen, dürfen sich während der Frist für die Einreichung des Antrags nach Artikel 19 Absatz 2 PAG auch dann «Patentanwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in brevetti» oder «patent attorney» nennen, wenn sie noch nicht im Patentanwaltsregister eingetragen sind.

  • PAG19Law

  • abbr:ch=LCB (several documents carry this name)