Art. 19 PAG

Übergangsbestimmung

In forcesince 1 Jan 2013cited 3×
1

In das Patentanwaltsregister wird auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr eingetragen, wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine patentanwaltliche Tätigkeit auf Vollzeitbasis in der Schweiz:

a.

seit mehr als 6 Jahren ausgeübt hat, über einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss einer schweizerischen Hochschule oder einen ausländischen Hochschulabschluss nach Artikel 5 Absatz 1 und über ein Zustellungsdomizil in der Schweiz verfügt; oder

b.

seit mehr als 3 Jahren ausgeübt hat, in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist und über ein Zustellungsdomizil in der Schweiz verfügt.

2

Der Antrag ist innerhalb von 2 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen.

3

Die antragstellende Person muss durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt.

4

Das IGE stellt über den Eintrag eine Bescheinigung aus.

  • Patentanwaltsverordnung vom 11. Mai 2011 (PAV)3738Law

    1 Wer sich nach Artikel 19 PAG in das Patentanwaltsregister eintragen lassen will, muss dem IGE einreichen: a. bei einem Antrag nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a PAG: einen Nachweis über die Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit …

  • Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016 über Gebühren (GebV-IGE)Law

    … Gebühren nach dem Patentanwaltsgesetz Artikel | | Beschreibung der Gebühr Code Fr. Art. 12 Abs. 1 Art. 19 Abs. 1 PAG PAG Gebühr für die Eintragung in das Patentanwaltsregister 5000 200.– 5. Gebühren im Bereich Urheberrecht Artikel | …

  • 2C_364/2014, Urteil vom 9. Januar 2015 – Eintrag in das Patentanwaltsregister; Anerkennung eines ausländischen BildungsabschlussesDecision

    … Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 19 Abs. 1 lit. a PAG wird sodann in das Patentanwaltsregister eingetragen, wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine patentanwaltliche Tätigkeit auf Vollzeitbasis in der Schweiz …

    9 Jan 2015 · 2015-01-09-2C_364-2014