Art. 16 PatAO

Anwesenheit Dritter bei der Prüfung

In forcesince 1 Jan 2013
1

Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung ist nicht öffentlich.

2

Die Prüfungskommission kann Personen, die ein begründetes Interesse nachweisen, Zutritt zur Prüfung gewähren.

3

Die Mitglieder der Prüfungskommission und die Vertreterinnen und Vertreter des SBFI haben von Amtes wegen Zutritt.

Changed on 1 Jan 2013

3 Die Mitglieder der Prüfungskommission und die Vertreterinnen und Vertreter des BBTSBFI haben von Amtes wegen Zutritt.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Jul 2011 – 1 Jan 2013earlier wording