Art. 10 PatAO

Zulassung

In forcesince 1 Jul 2011
1

Zur eidgenössischen Patentanwaltsprüfung wird zugelassen, wer:

a.

sich zum Zeitpunkt der Anmeldung über den erforderlichen Hochschulabschluss (Art. 2) und über die erforderliche praktische Tätigkeit (Art. 27–30) ausweisen kann; und

b.

die Prüfungsgebühr bis zum Anmeldetermin bezahlt hat.

2

Wer sich um die Zulassung zur Prüfung bewirbt, hat einzureichen:

a.

die Unterlagen, aus denen der Hochschulabschluss hervorgeht;

b.

eine Bescheinigung über die absolvierte praktische Tätigkeit (Art. 30).

3

Die Prüfungskommission kann von der Bewerberin oder vom Bewerber, bei der Hochschule oder bei der Aufsichtsperson (Art. 28) zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen.

4

Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungskommission mit Verfügung.