Art. 2 Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2010 über die Auferlegung der Kosten für die Behandlung…

In forcesince 15 May 2011
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Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum für Bundesbeschlüsse nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002.

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Der Beschluss bleibt in Kraft, bis die Kostenauferlegung vollständig abgewickelt ist.

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Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 15. Mai 2011