1
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum für Bundesbeschlüsse nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002.
2
Der Beschluss bleibt in Kraft, bis die Kostenauferlegung vollständig abgewickelt ist.
3
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 15. Mai 2011