Art. 9 Verordnung des EJPD vom 9. Februar 2011 über die elektronische Übermittlung im Betreibun…

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. August 2020

In forcesince 1 Oct 2020
1

Die Betreibungsämter passen ihre Software bis zum 31. März 2021 an den verbindlichen eSchKG-Standard gemäss Artikel 5 Absatz 2 an.

2

Ist es einem Betreibungsamt nicht möglich, seine Software bis zu diesem Datum anzupassen, so kann es bei der Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs des Bundesamts für Justiz bis zum 15. März 2021 ein Gesuch um Verlängerung der Frist für die Anpassung bis längstens 31. Juli 2021 stellen.

3

Das Gesuch muss eine Begründung und eine von der kantonalen Aufsichtsbehörde genehmigte verbindliche Einführungsplanung enthalten.

4

Die Betreibungsämter sind bis zum 30. Juni 2023 weiterhin verpflichtet, von natürlichen und von juristischen Personen, die vor dem 31. März 2021 in den eSchKG-Verbund aufgenommen wurden, Eingaben gemäss eSchKG-Standard 2.1.01 zu verarbeiten und zu beantworten. Der eSchKG-Standard 2.1.01 setzt sich zusammen aus:

a.

dem XML-Schema für eSchKG, Version 2.1.01 vom August 2015;

b.

dem Blue Book (Technical Specification eSchKG 2.1.01) vom September 2017, inklusive Appendix (XML Reference eSchKG 2.1.01 vom Sept. 2017).