Natürliche und juristische Personen, die gegen die in dieser Verordnung aufgestellten Pflichten verstossen oder bei der Bezahlung der mit der Nutzung des eSchKG-Verbundes zusammenhängenden Gebühren oder Auslagen in Verzug sind, können vom Bundesamt für Justiz aus dem eSchKG-Verbund ausgeschlossen werden.
Art. 8 Verordnung des EJPD vom 9. Februar 2011 über die elektronische Übermittlung im Betreibun…
Ausschluss
In forcesince 1 Oct 2020
Changed on 1 Oct 2020
Natürliche und juristische Personen, die gegen die in dieser Verordnung aufgestellten Pflichten verstossen oder bei der Bezahlung der mit der Nutzung des eSchKGVerbundeseSchKG-Verbundes zusammenhängenden Gebühren oder Auslagen in Verzug sind, können vom Bundesamt für Justiz aus dem eSchKG-Verbund ausgeschlossen werden.
- 1 Oct 2020 – todayin force
- 1 Jan 2018 – 1 Oct 2020earlier wording
- 1 Dec 2015 – 1 Jan 2018earlier wording
- 1 May 2014 – 1 Dec 2015earlier wording
- 1 Mar 2011 – 1 May 2014earlier wording