1
Das Bundesamt für Justiz oder eine von ihm beauftragte Stelle erhebt die Gebühren für die Nutzung des eSchKG-Verbundes. Die Gebühren werden auf der Grundlage der statistischen Daten der Betreibungsämter sowie einer Schätzung für den Zeitraum vom 1. Oktober – 31. Dezember des laufenden Jahres festgesetzt.
2
Der auf der Schätzung beruhende Gebührenanteil stellt eine Akontozahlung dar. Ihre Höhe richtet sich nach der Vorjahresrechnung.
3
Die Differenz zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Werten für den Zeitraum vom 1. Oktober – 31. Dezember wird bei der Gebührenerhebung des folgenden Jahres verrechnet.