Art. 6b Verordnung des EJPD vom 9. Februar 2011 über die elektronische Übermittlung im Betreibun…

Erhebung der Gebühren

In forcesince 15 Sep 2026
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Das Bundesamt für Justiz oder eine von ihm beauftragte Stelle erhebt die Gebühren für die Nutzung des eSchKG-Verbundes. Die Gebühren werden auf der Grundlage der statistischen Daten der Betreibungsämter sowie einer Schätzung für den Zeitraum vom 1. Oktober – 31. Dezember des laufenden Jahres festgesetzt.

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Der auf der Schätzung beruhende Gebührenanteil stellt eine Akontozahlung dar. Ihre Höhe richtet sich nach der Vorjahresrechnung.

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Die Differenz zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Werten für den Zeitraum vom 1. Oktober – 31. Dezember wird bei der Gebührenerhebung des folgenden Jahres verrechnet.