Art. 6a Verordnung des EJPD vom 9. Februar 2011 über die elektronische Übermittlung im Betreibun…

Aufbereitung und Übermittlung der statistischen Daten für die Erhebung der Gebühren

In forcesince 15 Sep 2026
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Als Grundlage für die Erhebung der mit der Nutzung des eSchKG-Verbundes zusammenhängenden Gebühren bereiten die Betreibungsämter die statistischen Daten bis spätestens am 30. September des laufenden Jahres auf.

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Die elektronische Anfrage erfolgt am ersten Werktag nach dem 30. September. Die Daten sind dem Bundesamt für Justiz innert 7 Tagen elektronisch zu übermitteln.

Changed on 15 Sep 2026

1 Als Grundlage für die Erhebung der mit der Nutzung des eSchKG-Verbundes zusammenhängenden Gebühren bereiten die Betreibungsämter die statistischen Daten bis spätestens am 5. Dezember des betreffenden30. September des laufenden Jahres auf. 2 Die elektronische Anfrage erfolgt am ersten Werktag nach dem 5. Dezember.30. September. Die Daten sind dem Bundesamt für Justiz innert 7 Tagen elektronisch zu übermitteln.

  1. 15 Sep 2026 – todayin force
  2. 1 Jan 2018 – 15 Sep 2026earlier wording