Art. 7a Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossensch…

Abgabe von Emissionsminderungszertifikaten und Emissionsrechten sowie Sanktionszahlungen in der Periode 2013–2024

In forcesince 12 May 2025

1) In Fällen, in denen für die Periode 2013–2024 die Abgabe von Emissionsminderungszertifikaten und Emissionsrechten zur teilweisen Erfüllung der gegenüber den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden eingegangenen Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Abgeltung einer Sanktion im Falle des Nichteinhaltens einer solchen Verpflichtung vorgesehen ist, geben liechtensteinische Unternehmen die erforderliche Anzahl von Emissionsminderungszertifikaten und Emissionsrechte an die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden ab.

2) Nach Ablauf der Periode 2013–2024 löschen die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden sämtliche Emissionsminderungszertifikate und Emissionsrechte, welche ihnen in der Periode 2013–2024 zur teilweisen Erfüllung der Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Abgeltung einer Sanktion im Falle des Nichteinhaltens einer solchen Verpflichtung von liechtensteinischen Unternehmen abgegeben wurden.

3) Emissionsminderungszertifikate entsprechen Emissionsgutschriften nach liechtensteinischem Recht.

4) Im Falle einer Sanktion überweisen liechtensteinische Unternehmen den Sanktionsbetrag an die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden.

5) Nach Ablauf der Periode 2013–2024 überweisen die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden allfällige Sanktionen, die von liechtensteinischen Unternehmen im Bereich der CO2-Abgabe geleistet wurden, an die zuständigen liechtensteinischen Behörden.

Changed on 12 May 2025

1) In Fällen, in denen die für die Periode 2013–2024 die Abgabe von Emissionsminderungszertifikaten und Emissionsrechten zur teilweisen Erfüllung der gegenüber den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden eingegangenen Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Abgeltung einer Sanktion im Falle des Nichteinhaltens einer solchen Verpflichtung vorgesehen ist, geben liechtensteinische Unternehmen die erforderliche Anzahl von Emissionsminderungszertifikaten und Emissionsrechte an die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden ab. 2) Nach Ablauf der Periode 2013–2020 übertragen2024 löschen die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden sämtliche Emissionsminderungszertifikate und Emissionsrechte, welche ihnen in der Periode 2013–20202024 zur teilweisen Erfüllung der Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Abgeltung einer Sanktion im Falle des Nichteinhaltens einer solchen Verpflichtung von liechtensteinischen Unternehmen abgegeben wurden, an die zuständigen liechtensteinischen Behörden.

5) Nach Ablauf der Periode 2013–20202024 überweisen die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden allfällige Sanktionen, die von liechtensteinischen Unternehmen im Bereich der CO2-Abgabe geleistet wurden, an die zuständigen liechtensteinischen Behörden.

  1. 12 May 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2020 – 12 May 2025earlier wording
  3. 1 Dec 2013 – 1 Jan 2020earlier wording