Aufgehoben durch Art. 1 der Vereinb. vom 12. Mai 2025, angewendet seit 1. Jan. 2025 und mit Wirkung seit 12. Mai 2025 ( AS 2025 399 ).
Art. 7 Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossensch…
Changed on 12 May 2025
1) Liechtensteinische Unternehmen, die in der Periode 2008–2012 von der CO2-Abgabe befreit sind, erhalten schweizerische Emissionsrechte von den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden zugeteilt. Die entsprechenden Bedingungen und Gebühren richten sich nach der massgeblichen schweizerischen Bundesgesetzgebung.
2) Die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden protokollieren sämtliche Vorgänge in Bezug auf die Zuteilung von schweizerischen Emissionsrechten an liechtensteinische Unternehmen sowie in Bezug auf die Rückgabe der Emissionsrechte und der ausländischen Zertifikate an die Bundesbehörden. Zwischen den zuständigen liechtensteinischen und schweizerischen Behörden erfolgt eine Ausgleichsübertragung staatlicher Emissionsrechte (Assigned Amount Units [AAU]), wenn sich nach Ablauf der Periode 2008–2012 herausstellt, dass sich die gesamten in dieser Periode verursachten Emissionen der von der CO2-Abgabe befreiten liechtensteinischen Unternehmen von den durch die Schweiz gesamthaft zugeteilten Emissionsrechten an diese Unternehmen unterscheidenAufgehoben durch Art. 1 der Vereinb. vom 12. Mai 2025, angewendet seit 1. Jan. 2025 und mit Wirkung seit 12. Mai 2025 ( AS 2025 399 ).
- 12 May 2025 – todayin force
- 1 Jan 2020 – 12 May 2025earlier wording
- 1 Dec 2013 – 1 Jan 2020earlier wording
- 14 Apr 2011 – 1 Dec 2013earlier wording