Art. 5 Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossensch…

Verteilung der Erträge aus den Umweltlenkungsabgaben

In forcesince 12 May 2025

1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus den Umweltlenkungsabgaben werden einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.

2) Jeder der beiden Vertragsstaaten erhält aus dem Pool jährlich den Anteil am Nettoertrag aus den Umweltlenkungsabgaben, der dem Verhältnis der Einwohnerzahl des jeweiligen Staates zur Gesamtzahl der Einwohner beider Staaten nach der jeweils letzten Volkszählung entspricht.

3) Als Nettoertrag gilt der Ertrag nach Abzug der Rückerstattungen und der Vollzugskosten des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und der anderen Vollzugsbehörden.

Changed on 12 May 2025

3) Als Nettoertrag gilt der Ertrag nach Abzug der Rückerstattungen und der Vollzugskosten der Eidgenössischen Zollverwaltung und des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und der anderen Vollzugsbehörden.

  1. 12 May 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2020 – 12 May 2025earlier wording
  3. 1 Dec 2013 – 1 Jan 2020earlier wording
  4. 1 Jul 2012 – 1 Dec 2013earlier wording
  5. 14 Apr 2011 – 1 Jul 2012earlier wording