Art. 4 Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossensch…

Verteilung der Erträge aus den Umweltfinanzierungsabgaben

In forcesince 1 Jan 2020

1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus den Umweltfinanzierungsabgaben werden einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.

2) Jeder der beiden Vertragsstaaten erhält aus dem Pool Abgeltungen für Leistungen, die gemäss den Bestimmungen der Gesetzgebung des jeweiligen Vertragsstaates abgeltungsberechtigt sind.

Changed on 1 Jan 2020

1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus den Umweltfinanzierungsabgaben werden einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt. 2) Jeder der beiden Vertragsstaaten erhält aus dem Pool Abgeltungen für Leistungen, die gemäss den Bestimmungen der Gesetzgebung des jeweiligen Vertragsstaates abgeltungsberechtigt sind.

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 1 Dec 2013 – 1 Jan 2020earlier wording
  3. 14 Apr 2011 – 1 Dec 2013earlier wording