Ist ein Gericht eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates nach diesem Übereinkommen zur Entscheidung in Verfahren wegen einer Haftpflicht aufgrund der Verwendung oder des Betriebs eines Schiffes zuständig, so entscheidet dieses oder ein anderes an seiner Stelle durch das Recht dieses Staates bestimmtes Gericht auch über Klagen auf Beschränkung dieser Haftung.
Art. 7 CL
4A_408/2013, Urteil vom 17. Januar 2014 – Rückversicherungsvertrag; ZuständigkeitDecision
… Kropholler/von Hein, a.a.O., N. 44 zu Art. 5 EuGVO). Die Bestimmungen über "Besondere Zuständigkeiten" nach Art. 5-7 LugÜ regeln, in welchen Fällen eine Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat vor den Gerichten eines …
17 Jan 2014 · 2014-01-17-4A_408-2013
4A_87/2014, Urteil vom 26. August 2014 – Internationale ZuständigkeitDecision
Die Bestimmungen über "Besondere Zuständigkeiten" nach Art. 5-7 LugÜ regeln, in welchen Fällen eine Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats verklagt werden kann. Art. 5 Ziff. …
26 Aug 2014 · 2014-08-26-4A_87-2014
4A_522/2013, Urteil vom 12. Mai 2014 – Internationale und örtliche ZuständigkeitDecision
Die Bestimmungen über "Besondere Zuständigkeiten" nach Art. 5-7 LugÜ regeln, in welchen Fällen eine Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats verklagt werden kann. Art. 5 Ziff. …
12 May 2014 · 2014-05-12-4A_522-2013
4A_531/2011, Urteil vom 2. Mai 2012 – Haftplichtrecht: örtliche ZuständigkeitDecision
… 10 Abs. 2 aLugÜ die Art. 7 bis 9 aLugÜ anwendbar seien. Gemäss einer wörtlichen Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ stehe dem Geschädigten ein Gerichtsstand an seinem Wohnsitz nicht offen. Im Bericht von P. Jenard zum EuGVÜ …
2 May 2012 · 2012-05-02-4A_531-2011
Changed on 8 Apr 2016
Abschnitt 3: Zuständigkeit für Versicherungssachen
- 8 Apr 2016 – todayin force
- 1 Jan 2011 – 8 Apr 2016earlier wording