Art. 5 CL

In forcesince 8 Apr 2016cited 80×

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, kann in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden:

1.

a)

wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre,

b)

im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung:

–

für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen

–

für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen

c)

ist Buchstabe b nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a;

2.

wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt:

a)

vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

b)

im Falle einer Unterhaltssache, über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf den Personenstand zu entscheiden ist, vor dem nach seinem Recht für dieses Verfahren zuständigen Gericht, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien, oder

c)

im Falle einer Unterhaltssache, über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu entscheiden ist, vor dem nach seinem Recht für dieses Verfahren zuständigen Gericht, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien;

3.

wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;

4.

wenn es sich um eine Klage auf Schadensersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht über zivilrechtliche Ansprüche erkennen kann;

5.

wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet;

6.

wenn sie in ihrer Eigenschaft als Begründer, trustee oder Begünstigter eines trust in Anspruch genommen wird, der aufgrund eines Gesetzes oder durch schriftlich vorgenommenes oder schriftlich bestätigtes Rechtsgeschäft errichtet worden ist, vor den Gerichten des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, in dessen Hoheitsgebiet der trust seinen Sitz hat;

7.

wenn es sich um eine Streitigkeit wegen der Zahlung von Berge- und Hilfslohn handelt, der für Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten gefordert wird, die zugunsten einer Ladung oder einer Frachtforderung erbracht worden sind, vor dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich diese Ladung oder die entsprechende Frachtforderung:

a)

mit Arrest belegt worden ist, um die Zahlung zu gewährleisten, oder

b)

mit Arrest hätte belegt werden können, jedoch dafür eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist;

diese Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn behauptet wird, dass der Beklagte Rechte an der Ladung oder an der Frachtforderung hat oder zur Zeit der Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten hatte.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • BGE 135 III 185Decision

    … Juni 2004 E. 2.1, wenn auch im Zusammenhang mit Art. 5 Ziff. 3 LugÜ; anders demgegenüber in einem obiter dictum noch BGE 124 III 176 E. 4 S. 180). Diese Auslegung wird auch in der neueren Schweizer Lehre vertreten (GERHARD WALTER, …

    18 Dec 2008 · 135-III-185

  • 4A_443/2014, Arrêt du 2 février 2015 – art. 2 par. 1 et 59 par. 1 CL; renvoi à la notion de comicile de l'art. 20 LDIPDecision

    … 8 et 9 CC ainsi que 9 Cst. et, d'autre part, celle de l'art. 5 par. 1 let. a CL. L'intimée propose le rejet du recours.

    2 Feb 2015 · 2015-02-02-4A_443-2014

  • 4A_113/2014, Urteil vom 15. Juli 2014 – Örtliche Zuständigkeit; LugÜDecision

    … erachtete, leitet der Beschwerdegegner die Zuständigkeit der Vorinstanz aus dem Gerichtsstand am Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ ab. Er macht geltend, Erfüllungsort aller Ansprüche sei Zürich. Die Beschwerdeführerin geht …

    15 Jul 2014 · 2014-07-15-4A_113-2014

  • 5A_161/2008, Urteil vom 3. Juni 2008 – Definitive RechtsöffnungDecision

    … 6). Einzig auf Unterhaltsklagen findet das Lugano-Übereinkommen im Bereich des Familienrechts Anwendung (Art. 5 Ziff. 2 LugÜ; BGE 119 II 167 E. 4b S. 172 f.; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 41b vor Art. 159 ff. ZGB). Hat …

    3 Jun 2008 · 2008-06-03-5A_161-2008

  • BGE 134 III 214Decision

    … ein Quasidelikt. So begründet der (autonom auszulegende) Art. 5 Ziff. 3 LugÜ (SR 0.275.11) den Gerichtsstand am Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer …

    15 Feb 2008 · 134-III-214

  • 5A_2/2013, Urteil vom 6. März 2013 – Ehescheidung (vorsogliche Massnahmen)Decision

    … 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ) - in den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens fällt (vgl. Art. 5 Ziff. 2 LugÜ). Zwar gibt Art. 31 LugÜ den Weg für vorsorgliche Massnahmen im Ausland frei, nach der Rechtsprechung des EuGH aber nur dann, …

    6 Mar 2013 · 2013-03-06-5A_2-2013

  • 5A_588/2014, Urteil vom 12. November 2014 – Zuständigkeit (vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung)Decision

    … Unterhaltsansprüche fallen in den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens (vgl. Art. 5 Ziff. 2 LugÜ und Urteil 5A_161/2008 vom 3. Juni 2008 E. 2.1 mit Hinweisen) und damit auch einstweilige Massnahmen zur Sicherung …

    12 Nov 2014 · 2014-11-12-5A_588-2014

  • ATF 134 III 218Decision

    … 13 al. 1 ch. 3 CL, qu'il interprète à la lumière de la jurisprudence rendue à propos de l'art. 5 ch. 1 CL.

    8 Feb 2008 · 134-III-218

  • 4A_149/2013, Urteil vom 31. Juli 2013 – Zuständigkeit; Gerichtsstandsvereinbarung (LugÜ)Decision

    … Auch auf Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ (Gerichtsstand am Erfüllungsort) lasse sich die Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht abstützen. Somit sei die allgemeine Zuständigkeit nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ massgeblich, also der Sitz der …

    31 Jul 2013 · 2013-07-31-4A_149-2013

  • 4A_115/2009, Urteil vom 11. Juni 2009 – Rückversicherungsvertrag; GerichtsstandDecision

    … 113 IPRG am Gerichtsstand des Erfüllungsortes Klage erhoben werden, gleich wie im Anwendungsbereich von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ, der, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Streitgegenstand bilden, dem Kläger ermöglicht, …

    11 Jun 2009 · 2009-06-11-4A_115-2009