Art. 39 PatCA

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das Verfahren zur Erteilung sowie zur Änderung der Bedingungen einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 wird durch eine Klage eingeleitet, die in einer der Formen nach Artikel 130 der Zivilprozessordnung zu stellen ist.

2

Es ist innerhalb eines Monats nach Anhebung der Klage durch Entscheid zu erledigen.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 über das summarische Verfahren.