Nach Abschluss der Beweisabnahme gibt das Bundespatentgericht den Parteien auf begründeten Antrag Gelegenheit, zum Beweisergebnis schriftlich Stellung zu nehmen.
Art. 38 PatCA
In forceuntil 1 Jan 2027
Changes on 1 Jan 2027coming
Nach Abschluss der Beweisabnahme gibt das Bundespatentgericht den Parteien auf begründeten Antrag Gelegenheit, zum Beweisergebnis schriftlich Stellung zu nehmen.
- 1 Jan 2027 – todayin force
- 1 Mar 2010 – 1 Jan 2027earlier wording