Art. 38 PatCA

In forceuntil 1 Jan 2027

Nach Abschluss der Beweisabnahme gibt das Bundespatentgericht den Parteien auf begründeten Antrag Gelegenheit, zum Beweisergebnis schriftlich Stellung zu nehmen.

Changes on 1 Jan 2027coming

Nach Abschluss der Beweisabnahme gibt das Bundespatentgericht den Parteien auf begründeten Antrag Gelegenheit, zum Beweisergebnis schriftlich Stellung zu nehmen.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Mar 2010 – 1 Jan 2027earlier wording