Art. 8 Verordnung der Bundesversammlung vom 1. Oktober 2010 über die Organisation und die Aufga…

Beschlussfassung

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
1

Die Aufsichtsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Die Aufsichtsbehörde fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.

3

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin ausschlaggebend.

4

Die Sitzungen der Aufsichtsbehörde sind nicht öffentlich.

  • 6F_29/2014, Urteil vom 17. Februar 2015 – Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_1089/2013 vom 18. Dezember Decision

    … Die Aufsichtsbehörde fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung). Die Sitzungen der Aufsichtsbehörde sind nicht öffentlich (Art. 8 Abs. 4 der Verordnung). Die Aufsichtsbehörde …

    17 Feb 2015 · 2015-02-17-6F_29-2014