Art. 12 Verordnung der Bundesversammlung vom 1. Oktober 2010 über die Organisation und die Aufga…

Berichterstattung

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
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Die Aufsichtsbehörde erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

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Der Tätigkeitsbericht sowie die weiteren Berichte werden von der Aufsichtsbehörde auf Antrag des Präsidenten oder der Präsidentin verabschiedet. Die Aufsichtsbehörde bestimmt über Form und Umfang der Veröffentlichung.

  • 6F_29/2014, Urteil vom 17. Februar 2015 – Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_1089/2013 vom 18. Dezember Decision

    … 4 der Verordnung). Die Aufsichtsbehörde erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über ihre Tätigkeit (Art. 12 Abs. 1 der Verordnung). Der Tätigkeitsbericht sowie die weiteren Berichte werden von der Aufsichtsbehörde auf …

    17 Feb 2015 · 2015-02-17-6F_29-2014