Art. 15 VIPaV

Veröffentlichung der Massnahmen

In forcesince 1 Jul 2010
1

Erlässt die zuständige Behörde des Bundes Massnahmen nach Artikel 20 THG in Form einer Allgemeinverfügung nach Artikel 19 Absatz 7 THG, so veröffentlicht sie diese im Bundesblatt.

2

Sie zeigt den Eintritt der Rechtskraft der Allgemeinverfügung im Bundesblatt an.

3

Die zuständige Behörde des Bundes informiert umgehend das zuständige kantonale Vollzugsorgan, das SECO und die Wettbewerbskommission über die Eröffnung einer Allgemeinverfügung und den Eintritt von deren Rechtskraft.