Art. 17 LSPro

Übertretungen

In forcesince 1 Jul 2010cited 1×
1

Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

ein Produkt in Verkehr bringt, ohne die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 4 zu erfüllen;

b.

die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach Artikel 11 oder die Mitteilungspflicht nach Artikel 8 Absatz 5 verletzt;

c.

gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.

2

Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.

3

Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar.

  • OASAE22Law

    Der Rechtsschutz gegen Verfügungen der Vollzugsorgane nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a richtet sich nach Artikel 23 EleG und gegen Verfügungen der Vollzugsorgane nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b nach Artikel 15 PrSG.