Art. 80 StPO

Form

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Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung. Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.

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Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt.

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Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet.

The 10 that are cited most themselves, of 153.

  • 1B_608/2011, Urteil vom 10. November 2011 – Entlassung aus dem vorzeitigen StrafvollzugDecision

    Der Beschwerdeführer rügt die Nichteinhaltung der Form nach Art. 80 StPO, die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Beschleunigungsgebots. Darüber hinaus macht er geltend, es mangle an der Wiederholungsgefahr bzw. es könne dieser …

    10 Nov 2011 · 2011-11-10-1B_608-2011

  • 6B_991/2013, Urteil vom 24. April 2014 – Nichteintreten auf RechtsmittelDecision

    … einer Verfügung (Art. 80 Abs. 1 StPO). Soll das Verfahren nach Anklageerhebung nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil erfolgen (Art. 329 Abs. 5 StPO). Beschlüsse und Verfügungen …

    24 Apr 2014 · 2014-04-24-6B_991-2013

  • 6B_1231/2015, Urteil vom 31. Mai 2016 – Sachbeschädigung, Gültigkeit eines Strafantrags, WillkürDecision

    … Auch nachträglich sei ihm kein den Anforderungen von Art. 80 Abs. 2 StPO genügendes Urteil zugestellt worden. Der Entscheid leide an einem unheilbaren Mangel.

    31 May 2016 · 2016-05-31-6B_1231-2015

  • 6B_565/2019, Arrêt du 12 juin 2019 – Prescription de l'action pénale; ordonnance de classement (exposition); indémnité de la partie plaignanDecision

    … art. 80 al. 1 1ère phrase CPP). A propos d'instances, le CPP précise que le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités (cf. art. 19 …

    12 Jun 2019 · 2019-06-12-6B_565-2019

  • 6B_1021/2014, Urteil vom 3. September 2015 – Verlängerung einer stationären MassnahmeDecision

    Art. 80 ff. StPO enthalten Vorschriften zu Form und Inhalt von Entscheiden. Sie knüpfen an die allgemein gebräuchliche Begriffsbildung an. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO ergehen Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen …

    3 Sep 2015 · 2015-09-03-6B_1021-2014

  • 1B_317/2013, Urteil vom 15. Juli 2014 – Strafverfahren: örtliche ZuständigkeitDecision

    … Diese nicht begründete verfahrensleitende Verfügung war nicht selbstständig anfechtbar (Art. 65 Abs. 1, Art. 80 Abs. 3 und Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO; SCHMID, a.a.O., N. 6 zu Art. 329 StPO).

    15 Jul 2014 · 2014-07-15-1B_317-2013

  • 6B_333/2016, Urteil vom 30. Juni 2016 – Rechtsmittel bei erstinstanzlicher Einstellung des StrafverfahrensDecision

    … einer Verfügung (Art. 80 Abs. 1 StPO). Beschlüsse und Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte unterliegen der Beschwerde (Art. 393 Abs. 1 StPO).

    30 Jun 2016 · 2016-06-30-6B_333-2016

  • 6B_904/2015, Urteil vom 27. Mai 2016 – Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; Anklagegrundsatz; BeweiswürdigungDecision

    … des begründeten Urteils durch die protokollführende Sekretärin im erstinstanzlichen Verfahren verletzten Art. 2 Abs. 2 sowie Art. 80 Abs. 2 StPO und Art. 30 Abs. 1 BV. Die Aufsplittung der Funktion des Gerichtsschreibers sei in …

    27 May 2016 · 2016-05-27-6B_904-2015

  • BGE 142 IV 70Decision

    … Dies gelte gemäss Art. 81 StPO zwar grundsätzlich auch für die Endentscheide im Strafverfahren, doch bestimme Art. 80 Abs. 1 StPO ausdrücklich, dass die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens vorbehalten bleiben. Art. 353 Abs. 1 lit. …

    1 Feb 2016 · 142-IV-70

  • 6B_582/2017, Urteil vom 19. Juni 2018 – Anordnung der VerwahrungDecision

    … die Form für Entscheide einer Kollektivbehörde, in denen nicht über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird (Art. 80 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer vertritt wie schon im kantonalen Verfahren die Auffassung, das Bundesgericht …

    19 Jun 2018 · 2018-06-19-6B_582-2017