Art. 7 StPO

Verfolgungszwang

In forcesince 1 Jan 2011cited 228×
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Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden.

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Die Kantone können vorsehen, dass:

a.

die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Behörden sowie ihrer Regierungen für Äusserungen im kantonalen Parlament ausgeschlossen oder beschränkt wird;

b.

die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.

The 10 that are cited most themselves, of 228.

  • Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937264nLaw

    … Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Strafprozessordnung; b. Artikel 14 und 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958; c. Artikel 17 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002; d. Artikel 61a des Regierungs- und …

  • BGE 137 IV 269Decision

    … 309 f. StPO entscheide über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung die Staatsanwaltschaft. Auf Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO könne sich § 148 GOG/ZH nicht stützen. (...)

    15 Jul 2011 · 137-IV-269

  • 1C_382/2012, Urteil vom vom 10. Oktober 2012 – Ermächtigung zur Eröffnung einer StrafuntersuchungDecision

    … Das Obergericht entschied in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO und der zürcherischen Verfahrensordnung, die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner nicht zu erteilen. Die entsprechende …

    10 Oct 2012 · 2012-10-10-1C_382-2012

  • 1C_775/2013, Urteil vom 15. Januar 2014 – ErmächtigungsverfahrenDecision

    Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht …

    15 Jan 2014 · 2014-01-15-1C_775-2013

  • 1C_633/2013, Urteil vom 23. April 2014 – ErmächtigungsverfahrenDecision

    Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht …

    23 Apr 2014 · 2014-04-23-1C_633-2013

  • 1C_453/2015, Urteil vom 23. Oktober 2015 – Ermächtigung zur Eröffnung einer StrafuntersuchungDecision

    Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Gemäss Art. …

    23 Oct 2015 · 2015-10-23-1C_453-2015

  • 1C_427/2017, Urteil vom 15. Dezember 2017 – ErmächtigungsverfahrenDecision

    Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen …

    15 Dec 2017 · 2017-12-15-1C_427-2017

  • 1C_97/2015, Urteil vom 1. September 2015 – ErmächtigungsverfahrenDecision

    Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen …

    1 Sep 2015 · 2015-09-01-1C_97-2015

  • 1C_57/2018, Urteil vom 19. November 2018 – ErmächtigungsverfahrenDecision

    … Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 17 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung [EG-StPO; sGS 962.1]; BGE 106 Ib 273 E. 3c S. 276 f.; Urteil …

    19 Nov 2018 · 2018-11-19-1C_57-2018

  • 1C_63/2017, Urteil vom 22. Mai 2017 – Ermächtigung zur Eröffnung einer StrafuntersuchungDecision

    Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Gemäss Art. …

    22 May 2017 · 2017-05-22-1C_63-2017