Art. 52 StPO

Grundsätze

In forcesince 1 Jan 2011cited 3×
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Die Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte der Kantone und des Bundes sind berechtigt, alle Verfahrenshandlungen im Sinne dieses Gesetzes direkt in einem anderen Kanton anzuordnen und durchzuführen.

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Die Staatsanwaltschaft des Kantons, in dem die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll, wird vorgängig benachrichtigt. In dringenden Fällen ist eine nachträgliche Benachrichtigung möglich. Für die Einholung von Auskünften und für Gesuche um Herausgabe von Akten ist keine Benachrichtigung nötig.

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Die Kosten der Verfahrenshandlungen und daraus folgende Entschädigungspflichten trägt der durchführende Bund oder Kanton; er kann sie nach Massgabe der Artikel 426 und 427 den Parteien belasten.

  • IRSG79Law

    … Die Artikel 44–47, 52 und 53 StPO gelten sinngemäss. 2 Das BJ kann die Ausführung eines Ersuchens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre. 3 Das BJ …

  • 6B_734/2012, Urteil vom 15. Juli 2013 – Kostenauferlegung; Willkür, Unschuldsvermutung etc.Decision

    … Damit genügte sie ihrer Begründungspflicht. Zu den gerügten Art. 52 f. StPO musste sie sich nicht äussern, zumal die erste Instanz den Kostenentscheid nicht darauf stützte, sondern lediglich in einer kurzen Alternativbegründung einen …

    15 Jul 2013 · 2013-07-15-6B_734-2012

  • 6B_609/2014, Arrêt du 16 février 2015 – Ordonnance de non-entrée en matière (violation de domicile)Decision

    … 8 CPP imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale, à savoir lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 CP sont remplies. La cour cantonale n'a dès lors pas exclu que les intimés avaient commis une infraction. …

    16 Feb 2015 · 2015-02-16-6B_609-2014