Art. 47 StPO

Kosten

In forcesince 1 Jan 2011cited 3×
1

Die Rechtshilfe wird unentgeltlich geleistet.

2

Der Bund vergütet den Kantonen die von ihm verursachten Kosten für Unterstützung im Sinne von Artikel 45.

3

Entstandene Kosten werden dem ersuchenden Kanton beziehungsweise Bund gemeldet, damit sie den kostenpflichtigen Parteien auferlegt werden können.

4

Entschädigungspflichten aus Rechtshilfemassnahmen trägt der ersuchende Kanton oder Bund.

  • IRSG79Law

    … Die Artikel 44–47, 52 und 53 StPO gelten sinngemäss. 2 Das BJ kann die Ausführung eines Ersuchens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre. 3 Das BJ …

  • 6B_859/2013, Urteil vom 2. Oktober 2014 – Mehrfache sexuelle Handlung mit Kindern; Strafzumessung; Willkür, rechtliches GehörDecision

    … 29 Abs. 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und von Art. 391 Abs. 2 StPO, von Art. 47 sowie von Art. 50 StGB. Die Vorinstanz verstosse gegen das Verbot der "reformatio in peius", begründe die Strafe ungenügend und sei bei der …

    2 Oct 2014 · 2014-10-02-6B_859-2013

  • 1E_1/2015, Urteil vom 23. September 2015 – Kompetenzkonflikt über die Zuständigkeit zur Strafverfolgung bei mutmasslichen Verstössen gegen ADecision

    … 3.2; 1B_396/2011 vom 1. September 2011 E. 3.1) sowie über Konflikte betreffend die nationale Rechtshilfe (Art. 43-47 StPO) zwischen verschiedenen Kantonen sowie zwischen den Behörden des Bundes und der Kantone (Art. 48 Abs. 2 StPO; vgl. …

    23 Sep 2015 · 2015-09-23-1E_1-2015