Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht entscheidet auch über die Anträge der geschädigten Person auf Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte zu ihren Gunsten. Artikel 267 Absätze 3–6 ist sinngemäss anwendbar.
Art. 378 StPO
Verwendung zugunsten der geschädigten Person
The 10 that are cited most themselves, of 24.
1B_163/2013, Urteil vom 4. November 2013 – Strafprozessuale GrundbuchsperreDecision
… 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht, unter Vorbehalt eines allfälligen selbstständigen Einziehungsverfahrens (Art. 376-378 StPO), die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, …
4 Nov 2013 · 2013-11-04-1B_163-2013
1B_300/2013, Urteil vom 14. April 2014 – Strafverfahren; BeschlagnahmeDecision
… 70 ff. StGB. Das Gericht verfügt, unter Vorbehalt eines allfälligen selbstständigen Einziehungsverfahrens (Art. 376-378 StPO), die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, …
14 Apr 2014 · 2014-04-14-1B_300-2013
1B_114/2015, Urteil vom 1. Juli 2015 – Strafverfahren; VermögensbeschlagnahmungDecision
… 70 ff. StGB. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht (unter Vorbehalt von Art. 352 Abs. 2 und Art. 376-378 StPO) die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine …
1 Jul 2015 · 2015-07-01-1B_114-2015
1B_109/2016, Urteil vom 12. Oktober 2016 – Strafprozess, BeschlagnahmeDecision
Das Strafgericht verfügt (unter Vorbehalt von Art. 352 Abs. 2 und Art. 376-378 StPO) die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, …
12 Oct 2016 · 2016-10-12-1B_109-2016
1B_198/2012, Urteil vom 14. August 2012 – Strafverfahren: KontosperreDecision
… Umfang einer allfälligen Vermögenseinziehung hat (unter Vorbehalt des selbstständigen Einziehungsverfahrens nach Art. 376-378 StPO) der dafür zuständige Sachrichter zu urteilen. Die hier streitige vorläufige Einziehungsbeschlagnahme …
14 Aug 2012 · 2012-08-14-1B_198-2012
1B_463/2016, Urteil vom 10. April 2017 – Strafverfahren; KontensperrenDecision
Das Strafgericht verfügt (unter Vorbehalt von Art. 352 Abs. 2 und Art. 376-378 StPO) die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, …
10 Apr 2017 · 2017-04-10-1B_463-2016
1B_307/2016, Urteil vom 3. Januar 2017 – Kontensperre, VermögensbeschlagnahmungDecision
Das Strafgericht verfügt (unter Vorbehalt von Art. 352 Abs. 2 und Art. 376-378 StPO) die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, …
3 Jan 2017 · 2017-01-03-1B_307-2016
1B_612/2012, Urteil vom 4. April 2013 – Strafuntersuchung; BeschlagnahmeDecision
… Umfang einer allfälligen Vermögenseinziehung hat (unter Vorbehalt des selbstständigen Einziehungsverfahrens nach Art. 376-378 StPO) der dafür zuständige Sachrichter zu urteilen.
4 Apr 2013 · 2013-04-04-1B_612-2012
1B_8/2019, Urteil vom 31. Oktober 2019 – Strafverfahren; Beschlagnahme, Freigabe von Konten bzw. KundenguthabenDecision
Das Strafgericht verfügt (unter Vorbehalt von Art. 352 Abs. 2 und Art. 376-378 StPO) als Sanktion die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind (oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen …
31 Oct 2019 · 2019-10-31-1B_8-2019
1B_430/2019, Urteil vom 26. Mai 2020 – Strafverfahren; Beschlagnahme, Freigabe von Konten bzw. KundenguthabenDecision
Das Strafgericht verfügt (unter Vorbehalt von Art. 352 Abs. 2 und Art. 376-378 StPO) als Sanktion die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind (oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen …
26 May 2020 · 2020-05-26-1B_430-2019