Art. 364b StPO

Sicherheitshaft während des Gerichtsverfahrens

In forcesince 1 Mar 2021cited 3×
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Die Verfahrensleitung kann die verurteilte Person unter den Voraussetzungen von Artikel 364a Absatz 1 festnehmen lassen.

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Sie führt in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht beziehungsweise der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226.

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Bei vorbestehender Sicherheitshaft richtet sich das Verfahren sinngemäss nach Artikel 227.

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Im Übrigen gelten die Artikel 222 und 230–233 sinngemäss.

  • 1B_96/2021, Urteil vom 25. März 2021 – Anordnung SicherheitshaftDecision

    … Am 1. März 2021 sind sodann im Übrigen die Art. 364a und Art. 364b StPO in Kraft getreten (AS 2021 75; BBI 2019 6697). Damit wurde nunmehr, ausgehend von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, eine explizite Regelung der Sicherheitshaft …

    25 Mar 2021 · 2021-03-25-1B_96-2021

  • BGE 152 IV 185Decision

    Mit Art. 364a und Art. 364b StPO sollte die bisherige bundesgerichtliche Praxis zur Sicherheitshaft im Nachverfahren im Gesetz verankert werden, weil die fehlende explizite Regelung angesichts der Eingriffsschwere dieser Zwangsmassnahme …

    9 Feb 2026 · 152-IV-185

  • 1B_236/2021, Urteil vom 1. Juni 2021 – Verlängerung der SicherheitshaftDecision

    … April 2021 zur geplanten Verlängerung der Sicherheitshaft zu äussern. Dies obschon gemäss Art. 364b Abs. 3 i.V.m. Art. 227 Abs. 3 StPO der von der Verlängerung der Haft betroffenen Person in jedem Fall das rechtliche Gehör gewährt …

    1 Jun 2021 · 2021-06-01-1B_236-2021