Art. 364 StPO

Verfahren

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Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein.

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In den übrigen Fällen können die verurteilte Person oder andere dazu berechtigte Personen mit einem schriftlichen und begründeten Gesuch die Einleitung des Verfahrens beantragen.

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Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen.

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Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen.

5

Das Verfahren vor dem Gericht (Art. 363 Abs. 1) richtet sich im Übrigen sinngemäss nach den Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren; für das schriftliche Verfahren gilt sinngemäss Artikel 390.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • 1B_371/2016, Urteil vom 11. November 2016 – Sicherheitshaft im NachverfahrenDecision

    … Sie übermittelt dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag (Art. 364 Abs. 1 StPO). Mit dem Eingang des Antrages wird das Nachverfahren beim erstinstanzlichen Gericht rechtshängig (Art. 328 Abs. 1 StPO). Mit der …

    11 Nov 2016 · 2016-11-11-1B_371-2016

  • 1B_6/2012, Urteil vom 27. Januar 2012 – Anordnung der SicherheitshaftDecision

    … 363 ff. StPO nicht (vgl. MARIANNE HEEr, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 9 zu Art. 364 StPO). Aus der Zuständigkeitsregel von Art. 363 Abs. 1 StPO lässt sich jedoch auch die Anwendung der für das …

    27 Jan 2012 · 2012-01-27-1B_6-2012

  • 1B_548/2017, Urteil vom 29. Januar 2018 – Anordnung von Sicherheitshaft im Nachverfahren betreffend nachträgliche VerwahrungDecision

    … Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein (Art. 364 Abs. 1 StPO). Die Eidgenössische StPO war bei Erlass von Art. 65 Abs. 2 StGB noch nicht in Kraft. Art. 65 Abs. 2 StGB ist unterdessen auch nicht an die …

    29 Jan 2018 · 2018-01-29-1B_548-2017

  • 1B_204/2018, Urteil vom 15. Mai 2018 – Sicherheitshaft im Nachverfahren betreffend nachträgliche VerwahrungDecision

    … Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein (Art. 364 Abs. 1 StPO). Aus Art. 62c Abs. 4 StGB ("das Gericht") ergibt sich, dass das erkennende Strafgericht in Fällen wie dem vorliegenden auch für die …

    15 May 2018 · 2018-05-15-1B_204-2018

  • 1B_486/2018, Urteil vom 22. November 2018 – vollzugsrechtliche Sicherheitshaft im NachverfahrenDecision

    … Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein (Art. 364 Abs. 1 StPO). Aus Art. 62c Abs. 4 StGB ("das Gericht") ergibt sich, dass das erkennende Strafgericht in Fällen wie dem vorliegenden auch für die …

    22 Nov 2018 · 2018-11-22-1B_486-2018

  • 6B_320/2016, Urteil vom 26. Mai 2016 – Verlängerung einer stationären MassnahmeDecision

    … 390 Abs. 3 StPO). Zusätzliche Erhebungen oder Beweisabnahmen seien möglich (Art. 390 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 364 Abs. 3 StPO) und es könne, je nach Tragweite des Falles, mündlich verhandelt werden (Art. 390 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 365 …

    26 May 2016 · 2016-05-26-6B_320-2016

  • 6B_1021/2014, Urteil vom 3. September 2015 – Verlängerung einer stationären MassnahmeDecision

    … sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, und reicht dem Gericht die entsprechenden Akten und ihren Antrag ein (Art. 364 Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen können die verurteilte Person oder andere dazu berechtigte Personen mit …

    3 Sep 2015 · 2015-09-03-6B_1021-2014

  • 6B_799/2017, Urteil vom 20. Dezember 2017 – Nachverfahren; Verlängerung einer stationären therapeutischen MassnahmeDecision

    … habe mit Abweisung seines Antrags auf Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung Bundesrecht (Art. 390 Abs. 4 i.V.m. Art. 364 Abs. 3 und Art. 390 Abs. 5 i.V.m. Art. 365 Abs. 1 StPO) verletzt.

    20 Dec 2017 · 2017-12-20-6B_799-2017

  • 6B_100/2017, Urteil vom 9. März 2017 – Anordnung einer stationären Massnahme (Art. 59 StGB); WillkürDecision

    … 1 StPO) besteht im Nachverfahren Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 4 StPO; vgl. Urteil 6B_834/2016 vom 16. August 2016 E. 1.2). Die Parteien können an der Hauptverhandlung …

    9 Mar 2017 · 2017-03-09-6B_100-2017

  • 6B_582/2017, Urteil vom 19. Juni 2018 – Anordnung der VerwahrungDecision

    … 3 StPO). Zusätzliche Erhebungen oder Beweisabnahmen können erfolgen (Art. 390 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 364 Abs. 3 StPO). Je nach Tragweite des Falles kann mündlich verhandelt werden (Art. 390 Abs. 5 StPO in Verbingung mit Art. …

    19 Jun 2018 · 2018-06-19-6B_582-2017