Art. 184 StPO

Ernennung und Auftrag

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1

Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person.

2

Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält:

a.

die Bezeichnung der sachverständigen Person;

b.

allenfalls den Vermerk, dass die sachverständige Person für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter ihrer Verantwortung einsetzen kann;

c.

die präzis formulierten Fragen;

d.

die Frist zur Erstattung des Gutachtens;

e.

den Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht der sachverständigen Person und ihrer allfälligen Hilfspersonen;

f.

den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB.

3

Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Sie kann bei Laboruntersuchungen davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von Stoffen, den Nachweis von Betäubungsmitteln im Blut oder die Erstellung eines DNA-Profils geht.

4

Sie übergibt der sachverständigen Person zusammen mit dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Gegenstände.

5

Sie kann einen Auftrag jederzeit widerrufen und neue Sachverständige ernennen, wenn es im Interesse der Strafsache liegt.

6

Sie kann vor der Erteilung des Auftrags einen Kostenvoranschlag verlangen.

7

Beantragt die Privatklägerschaft ein Gutachten, so kann die Verfahrensleitung die Erteilung des Auftrages von der Leistung eines Kostenvorschusses durch die Privatklägerschaft abhängig machen.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • 1B_196/2015, Urteil vom 17. Mai 2016 – Strafverfahren; Auftrag für ein unfalltechnisches Gutachten; AusstandspflichtDecision

    Gemäss Art. 184 Abs. 3 Satz 1 StPO gibt die Verfahrensleitung den Parteien vorgängig der Erteilung eines Gutachtensauftrags Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu …

    17 May 2016 · 2016-05-17-1B_196-2015

  • 6B_100/2017, Urteil vom 9. März 2017 – Anordnung einer stationären Massnahme (Art. 59 StGB); WillkürDecision

    … Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen (Art. 184 Abs. 3 Satz 1 StPO). Das war in casu der Fall (oben Bst. C). Die Verfahrensleitung bringt den Parteien das …

    9 Mar 2017 · 2017-03-09-6B_100-2017

  • 6B_265/2015, Urteil vom 3. Dezember 2015 – Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB)Decision

    … kann darüber hinaus für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter seiner Verantwortung einsetzen (Art. 184 Abs. 2 lit. b StPO; DONATSCH, a.a.O., N. 2 und 3 zu Art. 185 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 6 zu Art. 183 StPO). Zu denken …

    3 Dec 2015 · 2015-12-03-6B_265-2015

  • 6B_884/2014, Urteil vom 8. April 2015 – Freiheitsberaubung, Erpressung, Raub etc; Willkür; Anordnung einer stationären Massnahme, BegutachtuDecision

    … 56 Abs. 3 StGB). Gemäss Art. 184 Abs. 1 StPO ernennt die Verfahrensleitung die sachverständige Person. Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag, der u.a. die Bezeichnung der sachverständigen Person und allenfalls den Vermerk …

    8 Apr 2015 · 2015-04-08-6B_884-2014

  • 6B_989/2017, Urteil vom 20. Dezember 2017 – Stationäre therapeutische Massnahme; psychiatrisches GutachtenDecision

    … kann darüber hinaus für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter seiner Verantwortung einsetzen (Art. 184 Abs. 2 lit. b StPO). Zu denken ist etwa an den Einsatz eines/einer qualifizierten Mitarbeiters/Mitarbeiterin zur …

    20 Dec 2017 · 2017-12-20-6B_989-2017

  • 6B_298/2012, Urteil vom 16. Juli 2012 – Überprüfung der stationären Massnahme; AusstandsbegehrenDecision

    … Mai 2012, S. 2). Schliesslich bringt sie vor, sie habe nicht im Sinne von Art. 184 Abs. 3 StPO vorgängig zur Person des Sachverständigen Stellung nehmen können (Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 6).

    16 Jul 2012 · 2012-07-16-6B_298-2012

  • 6B_918/2017, Urteil vom 20. Februar 2018 – Mehrfache Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz; willkürliche BeweiswürdigungDecision

    Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie von Art. 184 Abs. 3 StPO geltend. Er habe hinsichtlich der Begleitstoffanalyse keine Gelegenheit gehabt, sich vorgängig zur sachverständigen …

    20 Feb 2018 · 2018-02-20-6B_918-2017

  • 1B_488/2011, Arrêt du 2 décembre 2011 – procédure pénale; récusation de l'expertDecision

    … En application de l'art. 184 al. 3 du code de procédure pénale suisse (CPP; RS 312.0), elle a donné aux parties l'occasion de s'exprimer sur ce choix et sur les questions qu'elle entendait soumettre à l'experte. A.________ et la …

    2 Dec 2011 · 2011-12-02-1B_488-2011

  • 1B_520/2017, Urteil vom 4. Juli 2018 – Strafverfahren; Teilnahme des Verteidigers bei der Exploration des BeschluldigtenDecision

    … psychiatrisches Gutachten zu sorgen ist: Vor der Begut-achtung ist die Person des Gutachters (im Verfahren nach Art. 182-184 StPO) definitiv zu benennen und der Gutachtensauftrag verbindlich festzulegen. Auch die Modalitäten der …

    4 Jul 2018 · 2018-07-04-1B_520-2017

  • 6B_217/2015, Urteil vom 5. November 2015 – Mehrfache sexuelle Nötigung, einfache Körperverletzung; Beweiserhebung; lebenslängliche VerwahrunDecision

    Der Gutachtensauftrag ist schriftlich zu erteilen (Art. 184 Abs. 2 StPO). Dies ist indessen nicht eine Gültigkeits-, sondern lediglich eine Ordnungsvorschrift (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., S. …

    5 Nov 2015 · 2015-11-05-6B_217-2015