Art. 43 CPC

Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen; Zahlungsverbot

In forcesince 1 Jan 2021cited 4×
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Für die Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft zwingend zuständig.

2

Für die Kraftloserklärung von Grundpfandtiteln ist das Gericht an dem Ort zwingend zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist.

3

Für die Kraftloserklärung der übrigen Wertpapiere und der Versicherungspolicen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwingend zuständig.

4

Für Zahlungsverbote aus Wechsel und Check und für deren Kraftloserklärung ist das Gericht am Zahlungsort zwingend zuständig.

  • BGE 145 III 133Decision

    … von Grundpfandtiteln ist das Gericht am Ort zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist (Art. 43 Abs. 2 ZPO), während für die Kraftloserklärung der übrigen Wertpapiere das Gericht am Wohnsitz der Schuldner …

    21 Dec 2018 · 145-III-133

  • 5A_331/2018, Urteil vom 21. Dezember 2018 – Örtliche Zuständigkeit (Kraftloserklärung einer Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung)Decision

    … von Grundpfandtiteln ist das Gericht am Ort zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist (Art. 43 Abs. 2 ZPO), während für die Kraftloserklärung der übrigen Wertpapiere das Gericht am Wohnsitz der Schuldner …

    21 Dec 2018 · 2018-12-21-5A_331-2018

  • 5A_834/2011, Urteil vom 21. Januar 2013 – ArrestDecision

    … Entscheide über diese Beschwerde bzw. den Rechtsbehelf gemäss Art. 43 revLugÜ (JEANDIN, in: Code de procédure civile commenté, 2011, N. 2 zu Art. 327a) unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 44 revLugÜ; Art. 72 ff. BGG). Der …

    21 Jan 2013 · 2013-01-21-5A_834-2011

  • 5A_899/2020, Arrêt du 15 novembre 2021 – reconnaissance et exécution d'un jugement étranger; mainlevée définitive de l'oppositionDecision

    … Il s'ensuit que le recours est d'emblée hors de propos en tant qu'il dénonce la violation des " articles 41, 43 al. 3 et 327a CPC ".

    15 Nov 2021 · 2021-11-15-5A_899-2020