Art. 281 CPC

Fehlende Einigung über den Vorsorgeausgleich

In forcesince 1 Jan 2020cited 22×
1

Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Guthaben und Renten fest, so entscheidet das Gericht nach den Vorschriften des ZGB und des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 (FZG) über das Teilungsverhältnis (Art. 122–124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22–22f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein.

2

Artikel 280 Absatz 2 gilt sinngemäss.

3

In den übrigen Fällen, in denen keine Vereinbarung zustande kommt, überweist das Gericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem FZG zuständigen Gericht und teilt diesem insbesondere mit:

a.

den Entscheid über das Teilungsverhältnis;

b.

das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung;

c.

die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe dieser Guthaben;

d.

die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die den Ehegatten Renten ausrichten, die Höhe dieser Renten und die zugesprochenen Rentenanteile.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • FZG2225aLaw

    … werden die Austrittsleistungen und Rentenanteile nach den Artikeln 122–124e des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung (ZPO) geteilt; die Artikel 3–5 sind auf den zu übertragenden Betrag …

  • BVG30cLaw

    … gerichtlich aufgelöst, so gilt der Vorbezug als Freizügigkeitsleistung und wird nach Artikel 123 ZGB, den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung und den Artikeln 22–22b FZG geteilt. 7 Wird durch den Vorbezug oder die Verpfändung …

  • OR331eLaw

    … geschieden, so gilt der Vorbezug als Freizügigkeitsleistung und wird nach Artikel 123 des Zivilgesetzbuches, den Artikeln 280 und 281 ZPO und den Artikeln 22–22b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 geteilt. Die gleiche …

  • BGE 141 V 667Decision

    … September 2013 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 ZPO. Dabei forderte es die geschiedenen Ehegatten auf, das Gericht über ihre Arbeitsverhältnisse bzw. die Dauer von arbeitslosen Zeiten sowie über allfällige Vorbezüge von …

    3 Nov 2015 · 141-V-667

  • 9C_266/2015, Urteil vom 3. November 2015 – Berufliche Vorsorge (Ehescheidung; Austrittsleistung)Decision

    … September 2013 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 ZPO. Dabei forderte es die geschiedenen Ehegatten auf, das Gericht über ihre Arbeitsverhältnisse bzw. die Dauer von arbeitslosen Zeiten sowie über allfällige Vorbezüge von …

    3 Nov 2015 · 2015-11-03-9C_266-2015

  • 5A_178/2012, Arrêt du 20 septembre 2012 – divorceDecision

    … à la Cour d'appel pour qu'elle instruise sur l'état de l'avoir LPP et procède au partage conformément à l'art. 281 CPC, ou subsidiairement, à ce que la cause soit renvoyée au Tribunal vaudois des assurances sociales pour qu'il …

    20 Sep 2012 · 2012-09-20-5A_178-2012

  • 5A_769/2015, Urteil vom 1. September 2016 – EhescheidungDecision

    … für die Ehefrau und die damals noch minderjährige Tochter) sowie zur Neuberechnung des Vorsorgeausgleichs (Art. 281 ZPO) an die erste Instanz zurückgewiesen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Beschwerdeführenden rügen beides als …

    1 Sep 2016 · 2016-09-01-5A_769-2015

  • 5A_355/2011, Urteil vom 26. Januar 2012 – Ehescheidung (Teilung des Freizügigkeitsguthabens)Decision

    … 405 ZPO). Was das Verfahren der Teilung anbelangt, waren die aArt. 141 ZGB bzw. aArt. 142 ZGB und nicht die Art. 280 und 281 ZPO massgebend.

    26 Jan 2012 · 2012-01-26-5A_355-2011

  • 9C_324/2013, Urteil vom 3. September 2013 – Berufliche VorsorgeDecision

    … der sie betreffenden Punkte mitgeteilt hatte (Art. 280 Abs. 2 und Art. 281 Abs. 2 ZPO; Art. 141 Abs. 2 ZGB, in Kraft bis 31. Dezember 2010), sie im Teilungsverfahren nach Art. 25a Abs. 2 FZG vor dem Berufsvorsorgegericht stehen oder sie …

    3 Sep 2013 · 2013-09-03-9C_324-2013

  • 5A_413/2019, Urteil vom 20. Februar 2020 – EhescheidungDecision

    Gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO überweist das Scheidungsgericht in Fällen, in denen betreffend Vorsorgeausgleich keine Vereinbarung zustande kommt und die massgeblichen Guthaben oder Renten nicht feststehen, die Streitsache bei Rechtskraft …

    20 Feb 2020 · 2020-02-20-5A_413-2019