Art. 76 OSIM

Datenbekanntgabe

In forceuntil 1 Jan 2029

Als für die Strafverfolgung von Bedeutung gelten Daten über:

a.

Handlungen, die strafbar sein könnten;

b.

Informationen, die zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten beitragen könnten.

  1. 1 Jan 2010 – 1 Jan 2029earlier wording