Art. 28 LSIA

Datenbekanntgabe

In forcesince 1 Jun 2026cited 1×
1

Die Gruppe Verteidigung macht die Daten des MEDISA durch Abrufverfahren folgenden Stellen und Personen zugänglich:

a.

dem Oberfeldarzt;

b.

den für die Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit sowie für die Behandlung zuständigen Ärztinnen und Ärzten und deren Hilfspersonal;

c.

den für die psychologische Betreuung der Angehörigen der Armee zuständigen Fachkräften des PPD;

d.

den für die Abklärungen des Fliegerärztlichen Instituts zuständigen Ärztinnen und Ärzten und deren Hilfspersonal;

e.

der Militärversicherung, soweit dies für die Behandlung von Versicherungsfällen notwendig ist;

f.

den für die psychologische Beurteilung von Stellungspflichtigen und Angehörigen der Armee zuständigen Psychologinnen und Psychologen in den Rekrutierungszentren der Armee.

2

Sie gibt die sanitätsdienstlichen Daten folgenden Stellen und Personen bekannt:

a.

den behandelnden und begutachtenden Ärztinnen, Ärzten und medizinischen Institutionen des zivilen Gesundheitswesens, soweit die betreffende Person hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklärt hat oder wenn ein Notfall vorliegt;

b.

zivilen und militärischen Gerichten sowie Rechtspflegebehörden im Rahmen von Gerichts- und Verwaltungsverfahren, soweit nach dem Verfahrensrecht eine Auskunftspflicht für Ärztinnen und Ärzte besteht;

c.

den für die Erhebung der Ersatzabgabe zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone, soweit dies für die Befreiung von der Ersatzpflicht nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe notwendig ist;

d.

…

e.

den vom Bundesamt für Zivildienst beauftragten Ärztinnen und Ärzten, soweit dies für Untersuchungen und Massnahmen nach Artikel 33 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 notwendig ist;

f.

der Zentralstelle Waffen sowie den zuständigen kantonalen Behörden: medizinische Hinderungsgründe betreffend die Abgabe, Rücknahme, Abnahme oder den Entzug der persönlichen Waffe.

2bis

Die Bekanntgabe der Daten nach Absatz 2 Buchstabe f an die Datenbank nach Artikel 32a Absatz 1 Buchstabe d WG erfolgt über das PSN.

3

Die Gruppe Verteidigung gibt die Entscheide über die Tauglichkeit für den Militär- und Schutzdienst folgenden Stellen bekannt:

a.

den für die Erhebung der Ersatzabgabe zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone;

b.

den für die Kontrollführung und Ausbildung zuständigen Militärbehörden und militärischen Kommandos;

c.

von Personen, die schutzdiensttauglich erklärt wurden: den für die Kontrollführung und Ausbildung zuständigen Zivilschutzbehörden des Wohnortkantons.

4

Sie gibt dem ZIVI bekannt:

a.

Entscheide über die Tauglichkeit für den Militär- und Schutzdienst von Personen, die ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst gestellt haben;

b.

Entscheide betreffend die Arbeitsfähigkeit von zivildienstpflichtigen Personen.

  • OSIMLaw

    … Waffe oder Leihwaffe 11.5 Zwecks Bekanntgabe an die Datenbank nach Artikel 32a Absatz 1 Buchstabe d WG gemäss den Artikeln 16 Absatz 3bis und 28 Absatz 2bis MIG: medizinische und andere Hinderungsgründe betreffend die Abgabe der …