Art. 186 LSIA

Ausführungsbestimmungen

In forcesince 1 Apr 2023cited 2×
1

Der Bundesrat erlässt für jedes Informationssystem die erforderlichen Bestimmungen über:

a.

die Verantwortlichkeiten für die Datenbearbeitung im Einzelnen;

b.

die bearbeiteten, nicht besonders schützenswerten Personendaten;

c.

die Einzelheiten der Beschaffung, der Aufbewahrung, der Bekanntgabe, namentlich im Abrufverfahren, der Archivierung und der Vernichtung der Daten;

d.

die Zusammenarbeit mit den Kantonen;

e.

die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen.

2

Er regelt die Einzelheiten:

a.

des Verbunds der Informationssysteme;

b.

des Einsatzes von Überwachungsmitteln, insbesondere legt er fest, welche Überwachungsmittel zulässig sind und in welchen Fällen sie verdeckt eingesetzt werden dürfen.

3

Er kann im Rahmen der Aussen- und Sicherheitspolitik internationale Abkommen über die grenzüberschreitende Bearbeitung von Personendaten, deren Bearbeitung nach DSG keine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn erfordert, abschliessen.

  • IAMVLaw

    … März 1997 (RVOG), auf Artikel 27 Absätze 5 und 6 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 und auf Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008 über militärische und andere Informationssysteme im VBS, verordnet:

  • OSIM2a2b2c2dLaw

    (Art. 186 Abs. 1 Bst. a MIG) Bei den Informationssystemen, die gemäss den Bestimmungen des MIG oder dieser Verordnung von der Gruppe Verteidigung betrieben werden, ist die in Anhang 1 jeweils aufgeführte Verwaltungseinheit das für den …