Art. 169 LSIA

Zweck

In forcesince 1 Apr 2023

Das SCHAMIS dient:

a.

der Erledigung von Schadenersatzansprüchen nach den Artikeln 134–139 MG;

b.

der Regulierung von Schadenfällen mit Beteiligung von Bundesfahrzeugen;

c.

dem Entscheid über Rückgriffe und Schadensbeteiligungen gegenüber Angestellten des Bundes aus Schadenfällen im Zusammenhang mit Bundesfahrzeugen;

d.

dem Ausstellen von elektronischen Versicherungsnachweisen für Bundesfahrzeuge;

e.

der Regulierung von Schadenfällen von Motorfahrzeugen von Ratsmitgliedern nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung vom vom 18. März 1988 zum Parlamentsressourcengesetz.