Art. 5 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen

Strafbestimmungen

In forcesince 1 May 2010
1

Mit Busse bis zu 1000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a.

gegen das Rauchverbot nach Artikel 2 Absatz 1 verstösst;

b.

Räume, die den Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 nicht entsprechen, als Raucherräume ausgibt;

c.

einen Raucherbetrieb ohne Bewilligung führt oder diesen als Inhaber oder Inhaberin einer Bewilligung nicht kennzeichnet.

2

Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

3

Die Anwendung der Artikel 59–62 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 schliesst die Anwendung der Strafbestimmungen nach Absatz 1 nur aus, wenn es um die Bestrafung von Verstössen gegen den Gesundheitsschutz der Angestellten geht.